Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Brose E-Bike Service Tool

1. VERTRAGSGEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Das Brose E-Bike Service Tool (nachfolgend Plattform genannt) wird betrieben von der Brose Antriebstechnik GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Berlin; Sickingenstr. 29-38, 10553 Berlin („Brose“, „wir", „uns").

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") regeln die Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung der Plattform durch den in Klausel 2.1 bestimmten Kundenkreis.

1.3 Die Allgemeinen Einkaufs- oder sonstigen Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen werden mit Anmeldung auf der Plattform wirksam. Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf von Zeit zu Zeit nach Maßgabe von Klausel 8 zu ändern.

2. ANMELDUNG UND ZUGANG

2.1 Die Brose Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) und nicht an Verbraucher. Berechtigt zum Zugang und zur Nutzung der Plattform sind ausschließlich die von uns hierzu auf Basis dieser Nutzungsbedingungen autorisierten Kunden ("Kunde(n)", "Sie"). Kunden können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und Personengesellschaften sein, die Kaufleute im Sinne des HGB sind und in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.

2.2 Um die Brose Plattform nutzen zu können, muss der Kunde sich zunächst auf der Plattform registrieren. Dazu muss der Kunde vorab eine nicht personalisierte E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen (z.B. info@, admin@, service@). An diese Adresse werden anschließend zufällig und automatisch vergebene Zugangsdaten für die Registrierung verschickt. Zudem muss der User mit der Registrierung auch das Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen erklären. Über den so eingerichteten Kunden-Account können mehrere, für Brose nicht bekannte User (Mitarbeiter des Kunden) die Plattform nutzen. Sämtliche dieser Mitarbeiter müssen hinreichend qualifiziert, verlässlich und bevollmächtigt sein, für den Kunden ggf. entsprechende Erklärungen abzugeben und Verträge zu schließen.

2.3 Sollten Zugangsdaten verloren gehen besteht die Möglichkeit über die Funktion „Passwort vergessen“ ein neues Passwort anzufragen. Sollte ein Account z.B. nach Ausscheiden eines Mitarbeiters oder auch aus anderen Gründen geändert werden müssen, kann der Kunde via E-Mail Kontakt zu uns aufnehmen, um die Anpassung seiner Nutzerdaten entsprechend anzufragen.

2.4 Die Überlassung oder Zugänglichmachung der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden ist untersagt.

2.5 Eine Plattform-Nutzung zu anderen als von diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zwecken ist verboten, es sei denn, wir haben unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung erteilt.

3. ANGEBOT UND NUTZUNGSUMFANG

3.1 Mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen kommt ein Vertragsverhältnis zwischen uns und den Kunden ("Vertragspartner") zu Stande und der Kunde erwirbt die allgemeine Berechtigung zur Nutzung der Plattform. Hierdurch wird jedoch für uns keine Pflicht begründet, die Plattform dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

3.2 Die Plattform dient im Wesentlichen zur Inbetriebnahme, Konfiguration sowie zur technischen Abnahme von E-Bike Systemen bei Kunden. Das Tool orientiert sich an notwendigen Prozessen bzw. Aktivitäten in der Fahrradproduktion und kommt hauptsächlich am End of Line (EOL) des Kunden zum Einsatz. Über die Brose Plattform stehen den Kunden daher verschiedene Funktionen zur Verfügung. In Form eines Firmware- und Parameterupdates werden zunächst die unterstützen Komponenten aus dem Brose-Baukastensystem einer Konfiguration unterzogen. Bevor das E-Bike den Kunden verlässt werden die Komponenten des E-Bike Systems einem softwaregestützten Funktionstest unterzogen. Die Testergebnisse werden in Rahmen eines Produktionsberichtes gespeichert.

3.3 Generell ist die Funktionsweise des Brose E-Bike Service Tools so aufgebaut dass Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Navigationspunkten bestehen bspw. in der Reihenfolge und Ablauflogik als auch Bereiche über Berechtigungen geschützt sind.

Die wesentlichen Funktionalitäten finden Sie in den folgenden drei Bereichen:

• Support: Über die Support-Funktion im Tool kann der Kunde im Wesentlichen Support-Anfragen über ein vorgesehenes Kontaktformular stellen und diese durch eine entsprechende Auswahl priorisieren.

• Production: Über den Bereich Production kann der Kunde die Konfiguration der E-Bikes vornehmen. Dabei werden sämtliche Seriennummern der ausgewählten Komponenten sowie die Metadaten des E-Bikes gemeinsam mit der Bike-ID gespeichert. Überdies bietet das Tool über diesen Bereich eine Fehlerdiagnostik.

• Setup: Über den Bereich Setup kann der Kunde die konfigurierten Bestandteile des E-Bike Models verwalten.

• Diagnose: Erlaubt es dem Händler

- Firmware Updates durchzuführen

- Parameter des Motors zu verändern (haftbar ist der Händler)

- Diagnosen des Antriebs und seiner Sensoren durchzuführen

- Informationen zu Wartungen und Reparaturen zu speichern und abzurufen (Identifikation über Bike-ID)

3.4 Hat der Kunde sich einmal für die Nutzung der Plattform entschieden, ist er verpflichtet, die hier zur Verfügung gestellten Funktionen, insbesondere die unter 3.2 gelisteten Funktionen, vorrangig zu nutzen, solange die Plattform durch uns zur Verfügung gestellt wird und erreichbar ist. Sollte diese nicht der Fall sein, hat der Kunde auch dann die Möglichkeit, sich über die unten angegebenen Kontaktdaten an uns zu wenden.

3.5 Der Rückbau der Software, insbesondere ein Reverse Engineering ist grundsätzlich verboten. §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG sowie die Bestimmungen aus dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben hiervon unberührt.

4. VERGÜTUNG

4.1 Die Anmeldung auf der Brose Plattform sowie die Nutzung der angebotenen Funktionen sind für den Kunden kostenlos.

5. DATENSCHUTZ

5.1 Die Erhebung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten soll im Rahmen der Nutzung der Plattform soweit wie möglich vermieden werden, auch wenn wir sie nicht gänzlich verhindern können. Die Anmeldung hat u.a. daher über eine nicht personalisierte E-Mail-Adresse (Klausel 2.2) zu erfolgen.

5.2 Alle weiteren Informationen und Erläuterungen zum Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

6. BESCHAFFENHEIT UND VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

6.1 Inhalt und Beschaffenheit der Brose Plattform sowie Art und Umfang der in Verbindung hiermit von uns ggf. zur Verfügung gestellten Funktionen ergeben sich abschließend aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen anderweitig geregelt, werden wir angemessene Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen treffen, um schädliche Einwirkungen der Brose Plattform auf die Nutzerumgebung des Kunden zu vermeiden und eine hinreichende Datensicherheit zu gewährleisten.

6.2 Bestimmte Verfügbarkeiten und Service-Level werden für die Brose Plattform nicht vereinbart. Wir bemühen uns jedoch mit marktüblicher Professionalität darum, Unterbrechungen im Betrieb der Brose Plattform möglichst gering zu halten.

6.3 Insbesondere trifft uns keine Verantwortung für die Nichtverfügbarkeit oder die Fehlfunktionen der Brose Plattform, die

6.3.1 auf Ursachen zurückgehen, die außerhalb der Kontrolle von Brose liegen (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Arbeitskämpfe, staatliche Maßnahmen, Netz- oder Geräteausfalle, u.a. am Standort des Kunden oder zwischen dem Standort des Kunden und dem von Brose genutzten Rechenzentrum);

6.3.2 aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von Brose bereitgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden, darunter u.a. Probleme im Zusammenhang mit unzureichender Bandbreite oder Software bzw. Diensten von Dritten;

6.3.3 durch die nicht autorisierte Handlung (einschließlich fehlerhafter Eingaben) oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des Kunden oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder Lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich Zugriff auf die Brose Plattform verschafft haben, oder die auf andere Weise durch die Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch den Kunden verursacht werden;

6.3.4 durch das Versäumnis des Kunden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, verursacht wurden oder aufgrund einer Nutzung der Plattform, die nicht mit den Features und Funktionen der Plattform vereinbar ist (z. B. Versuche, nicht unterstützte Vorgänge durchzuführen) oder nicht den von uns veröffentlichten Hilfestellungen entspricht.

7. UNTERSTÜTZUNG UND SUPPORT

7.1 Bei technischen Problemen und Fragen zur Nutzung und Erreichbarkeit der Plattform steht dem Kunden unser Support-Service, erreichbar über folgende E-Mail Adresse zur Verfügung: service.ebike@brose.com.

7.2 Darüber hinaus steht dem Kunden nach einer Anmeldung im Tool ein Kontaktformular zur Verfügung, über das er Supportanfragen hinsichtlich der Produkte konkretisieren, entsprechende Beschreibungen hinterlegen und diese schließlich zur Bearbeitung an uns schicken kann (siehe oben 3.3).

8. ÄNDERUNGEN

8.1 Es können jederzeit diese Nutzungsbedingungen, einzelne Funktionen der Plattform und/oder die für die Nutzung der Plattform geltenden Systemvoraussetzungen geändert werden ("Änderungen"). Hierzu gehören insbesondere auch turnusmäßige technische und funktionale Updates, zu denen wir jedoch nicht verpflichtet sind.

8.2 Über wesentliche Änderungen werden wir den Kunden in angemessener Form und mit angemessenem zeitlichem Vorlauf im Tool über die Kategorie „News“ informieren. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche, die spürbare Auswirkung auf die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Beschaffenheit der Plattform oder der Vertragsbeziehung haben.

8.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden wirksam, sofern wir nicht binnen 30 (dreißig) Tagen ab Zugang der Information über die Änderung beim Kunden einen schriftlichen Widerspruch des Kunden unten angegebenen Kontaktdaten (Klausel 15) erhalten. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden steht uns ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf den Nutzungsvertrag zu. Auf diese Folge wird der Kunde bei Bekanntgabe der Änderung(en) im Tool über die Kategorie „News“ gesondert hingewiesen.

8.4 Sofern der Kunde mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein sollte, bleibt es ihm ferner unbenommen, den Nutzungsvertrag unter den Bedingungen aus Klausel 13 zu kündigen.

9. VERANTWORTUNG, OBLIEGENHEITEN UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

9.1 Ergänzend zu den in diesen Nutzungsbedingungen oder anderweitig rechtsverbindlich vereinbarten Mitwirkungspflichten des Kunden gelten die nachfolgend genannten Pflichten und Obliegenheiten.

9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung der Brose Plattform geltenden Systemvoraussetzungen in der Betriebsumgebung des Kunden erfüllt sind.

9.3 Der Kunde ist allein für die rechts- und vertragskonforme Nutzung der Brose Plattform verantwortlich. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass die Plattform ausschließlich durch autorisierte Nutzer erfolgt.

9.4 Für das Verhalten der vom Kunden autorisierten Nutzer der Brose Plattform ist der Kunde allein verantwortlich. Er stellt auch die Kenntnisnahme und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die autorisierten Plattformnutzer sicher. Das Verhalten der autorisierten Plattformnutzer (einschließlich aller Nutzungshandlungen, Erklärungen und Unterlassungen) muss sich der Kunde stets zurechnen lassen.

9.5 Der Kunde ergreift die für den Schutz und die Sicherheit der ihm ggf. von uns zur Verfügung gestellten Daten und der sonstigen ihm bzw. den autorisierten Plattformnutzern überlassenen Vertragsgegenstände (insbesondere Zugangsdaten) die jeweils erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören u.a. hinreichende Absicherungen gegen Zugriffe von Unbefugten oder Missbrauchsaktivitäten, automatische Sperrungen, Virenscanner und Firewalls sowie die Implementierung sonstiger erforderlicher technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen.

9.6 Sofern ein unberechtigter Zugriff, eine unberechtigte Nutzung, eine unzulässige Kopie, eine unbefugte Weiterleitung oder sonstige unberechtigte Handlungen im Zusammenhang mit der Brose Plattform erfolgen, teilt der Kunde uns dies unverzüglich in Textform mit und wird unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Kosten aufbringen, um die jeweilige Verletzung abzustellen.

9.7 Für die Datensicherungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

9.8 Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet sicherzustellen, dass seine Produktion und/oder der Betrieb seines Unternehmens nicht von der Erreichbarkeit der Brose Plattform abhängig ist bzw. durch eine zeitweise Unerreichbarkeit der Brose Plattform negativ beeinflusst wird.

10. PFLICHTVERLETZUNGEN DES KUNDEN

10.1 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden wesentlichen Vertragspflichtverletzung – insbesondere bei einem Verstoßes gegen seine Mitwirkungspflichten (Klausel 9) oder Pflichten betreffend Daten (Klausel 5), einer Verletzung der Vertraulichkeit (Klausel 11) – oder der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch den Kunden, sind wir berechtigt, für die Dauer der Verletzung bzw. des Verstoßes den Zugang des Kunden zur Brose Plattform zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte von uns, insbesondere auf Kündigung und Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben hiervon unberührt.

10.2 Der Kunde stellt uns von allen Forderungen, Ansprüchen, Aufwendungen, Kosten und Schäden frei, welche verursacht werden durch Handlungen und Unterlassungen des Kunden, seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Ausübung bzw. Nichtausübung der Mitwirkungspflichten des Kunden (Klausel 9) oder der unbefugten oder rechtswidrigen Nutzung der Brose Plattform sowie der dort angebotenen Funktionen und/oder Daten. Der Kunde wird uns unverzüglich schriftlich über entsprechend geltend gemachte oder drohende Forderungen, Ansprüche oder Bußgelder unterrichten und uns – auf unseren Wunsch hin – gegen die jeweilige Geltendmachung verteidigen.

11. VERTRAULICHKEIT

11.1 Jeder der Vertragspartner verpflichtet sich, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners geheim zu halten und dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an technischen und organisatorischen Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen; dazu gehören unter anderem hinreichende Absicherungen gegen Zugriffe von Unbefugten oder Missbrauchsaktivitäten.

11.2 Vertrauliche Informationen sind alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner sowie alle verkörperten, elektronischen, mündlichen oder in sonstiger Weise erlangten Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder geschäftliche Daten, darauf basierende Auswertungen, Entwicklungspläne, Planungen über Produkteentwicklung und Produktdesign, Informationen über Hardware, Datenbanken, verwendete oder hergestellte Software, Source-Codes und Algorithmen sowie Unterlagen oder Kenntnisse, welche die Vertragspartner im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden austauschen und die – soweit schriftlich oder in anderer Form verkörpert – als "vertraulich" oder mit einem ähnlichen Vermerk gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

11.3 Sofern ein unberechtigter Zugriff, eine unberechtigte Nutzung, eine unzulässige Kopie, eine unbefugte Weiterleitung oder sonstige unberechtigte Handlung mit Hinblick auf die vertraulichen Informationen des überlassenden Vertragspartners im Verantwortungsbereich des empfangenden Vertragspartners erfolgt oder diesem zur Kenntnis gelangt, teilt der empfangende Vertragspartner dies dem überlassenden Vertragspartner unverzüglich in Textform mit und wird unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Kosten aufbringen, um die jeweilige Verletzung abzustellen.

11.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die

11.4.1 dem empfangenden Vertragspartner bereits vor deren Überlassung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren;

11.4.2 öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass dies der empfangende Vertragspartner zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass Vertrauliche Informationen nicht schon deshalb als öffentlich zugänglich gelten, weil lediglich Teile davon öffentlich zugänglich sind oder werden;

11.4.3 dem empfangenden Vertragspartner von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, vorausgesetzt der Dritte verletzt – nach Kenntnis des empfangenden Vertragspartners – bei Übergabe der Informationen keine eigene Geheimhaltungsverpflichtung;

11.4.4 von dem empfangenden Vertragspartner unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen oder gemäß den in den Abschnitten 11.4.1 bis 11.4.3 oder 11.4.6 geregelten Ausnahmen entwickelt worden sind;

11.4.5 auf Grund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass der andere Vertragspartner über die Offenbarung schriftlich informiert wurde; oder

11.4.6 von dem überlassenden Vertragspartner ausdrücklich freigegeben worden sind.

11.5 Derjenige Vertragspartner, der sich auf eine Ausnahme beruft, hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen.

12. HAFTUNG

12.1 Für Sach- und Rechtsmängel der Plattform haften wir nur, sofern wir dem Kunden einen Sach- und/oder Rechtsmangel der Plattform arglistig verschwiegen haben. Eine darüber hinausgehende Haftung oder Gewährleistung für die Sach- und Rechtsmängelfreiheit der Plattform ist ausgeschlossen.

12.2 Außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung haften wir nur, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.

12.3 Zudem haften wir nicht für eine nicht ununterbrochene Erreichbarkeit der Brose Plattform, insbesondere Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, begründen keine Ansprüche des Kunden.

13. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

13.1 Das mit der Registrierung für die Brose Plattform begründete Nutzungsverhältnis wird mit einer unbefristeten Laufzeit geschlossen.

13.2 Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, die Nutzung der Brose Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich mit einer Frist von 30 (dreißig) Werktagen zum jeweiligen Monatesende zu kündigen.

13.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Nutzung der Plattform für den kündigenden Vertragspartner unzumutbar machen.

13.4 Ordentliche Kündigungen werden per Erklärung in Textform durch den Kunden wirksam erklärt. Außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

14. VERÖFFENTLICHUNGEN

Die Pflichten zur Vertraulichkeit beschränken nicht das Recht von uns zur Nennung des Kunden als Referenz (z.B. auf Webseiten, Messen, Präsentationen, etc.). Der Kunde stimmt der Verwendung seines Firmennamens und seiner Unternehmenskennzeichen (v.a. Marken) hiermit ausdrücklich zu.

15. ERKLÄRUNGEN, MITTEILUNGEN

15.1 Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen die Textform vorgesehen ist, können diese per E-Mail erklärt werden.

15.2 Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen ausnahmsweise die Schriftform vorgesehen ist, sind diese von einem vertretungsberechtigten Vertreter des erklärenden Vertragspartners zu unterzeichnen und dem anderen Vertragspartner postalisch oder per Fax zuzustellen.

15.3 Mitteilungen und Erklärungen, die Kunden betreffen, können als Kundenhinweis auf der Brose Plattform veröffentlicht werden.

15.4 Erklärungen an Brose sind zu richten an:

Brose Antriebstechnik GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Berlin
Sickingenstraße 29-38
10553 Berlin
E-Mail-Adresse: servicetool.ebike@brose.com

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Rechte oder Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten, sofern sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.

16.2 Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich ihrer Wirksamkeit ist der Sitz von uns.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung unverzüglich durch eine solche ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bis dahin gilt eine solche als vereinbart. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

Stand Juli 2019